Wie bewirbt man sich beim Bundestag für „Betriebsunterstützung für das E-Mail- und Groupwaresystem”?

01. September 2026

Der Bundestag hat die Stelle „Betriebsunterstützung für das E-Mail- und Groupwaresystem” unter www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?13&id=879901 mit Geschäftszeichen ZR3-16120-2026-086-12-DI1 öffentlich ausgeschrieben und dafür will ich mich bewerben.

Ich bin unter www.evergabe-online.de mit dem Benutzernamen d registriert.

Nach einer Anmeldung auf der o.g. Webseite muss die Anwendung eVergabeApp installiert werden und dann durch Klick im Browser auf dem Ausschreibung-Hyperlink evergabeapp://www.evergabe-online.de:29893?lang=de der Ablauf gestartet werden. Ich habe die Anwendung installiert.

Die eVergabeApp kann ich durch Browserklick nicht starten

Das Ausschreibung-Hyperlink zum Starten der eVergabeApp funktioniert selbst dann nicht, wenn ich zwei Browser von verschiedenen Herstellern schließe, wieder öffne und dann auf dem evergabeapp:// Hyperlink klicke.

Zwar steht neben dem Hyperlink der Hinweis “Probleme beim Start der eVergabeApp? Startdatei herunterladen!”, die Neuerungen für Anbieter 2025 (Stand 15.08.2025) stellen aber den Hinweis richtig:

e-Vergabe Release 8.5.1 / 25.04.2025

Die eVergabeApp wird zukünftig nicht mehr per Startdatei ausgeführt, sondern stattdessen über einen Link. Der Schritt zwei der Abgabe wurde entsprechend angepasst.

Die Anleitung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten wurde entsprechend überarbeitet. Eine ausführliche Hilfestellung zum Ablauf sowie zur Installation der Anwendung finden Sie unter “Unternehmen” -> Anleitungen

Die FAQ für Unternehmer enthält weitere Hyperlinks, hilft aber nicht weiter.

Das “Installationsanleitung” Hyperlink verweist auf “Installationsanleitung eVergabeApp Windows” und ich habe kein Windows.

Unter “Unternehmer” in Benutzerleitfaden e-Vergabe Portal des Bundes (AnA-Web) Stand 27.12.2024 steht auch nichts.

Wenn ich auf dem evergabeapp:// klicke, schlägt eins von den Browsern im Klartext vor “Open xdg-open” zu tun. Damit xdg-open etwas sinnvolles tun kann, muss irgendetwas im Verzeichnis $HOME/.local/share/mime/ laut wiki.archlinux.org/title/XDG_MIME_Applications stehen, bei mir fehlt das Verzeichnis.

Wenn ich die eVergabeApp starte, meckert sie “Achtung: Bitte starten Sie die Anwendung ausschliesslich über die Webseite. Bei Fragen wenden Sie sich an des ServiceDesk der e-Vergabe”.

Die Meldung verweist nicht auf die Möglichkeit, die Startdatei zu nutzen, diese wird somit ausgeschlossen.

Das hat alles eine Menge Zeit gekostet, nur um sicherzustellen, dass die Anwendung ausschließlich über Browser und nicht direkt gestartet werden kann. Ich verstehe es nicht, warum ich die Anwendung nicht einfach so starten darf; ich habe keine Lust den ServiceDesk zu fragen; bis eine Antwort kommt, wird der Abgabefrist ohnehin verpasst; und das Problem lässt sich einfach lösen, wenn der Quellcode der eVergabeApp veröffentlicht wird.

Letztendlich habe ich mich per E-Mail an der Vergabestelle mit Verweis auf diesen Artikel beworben.

Inhalt der Ausschreibung

Mit Abkürzungen:

Betriebsunterstützung für das E-Mail- und Groupwaresystem

Die Auftraggeberin betreibt ein E-Mail- und Groupwaresystem, das im Wesentlichen aus zwei Teilen besteht:

Open-Source E-Mailsysteme (Postfix, RSPAMD, Pacemaker für das Protokolle SMTP)

MS-Exchange Groupware.

Gegenstand des Vertrages ist die Betriebsunterstützung für das Open-Source System. Die Betriebsunterstützung beinhaltet den technischen Support, die Pflege, die Unterstützung zur Weiterentwicklung des Systems sowie die Durchführung von Updates der zentralen Systeme (Linux-Distributionen und alle Serveranwendungen).

Ziel der Ausschreibung ist die Sicherstellung der Verfügbarkeit des E-Mailsystems, einschließlich der Unterstützung bei allgemeinen Betriebsaufgaben, der notwendigen Anpassungen der Systemkonfiguration unter Berücksichtigung aktueller Sicherheitsaspekte sowie der Mitarbeit bei der Konzeption zukünftiger Hard- und Software-Strukturen. Die im Wirkbetrieb auftretenden Probleme des E-Mailsystems, deren gefundene Lösungen sowie generelle Änderungen des Systems sind vom Auftragnehmer laufend zu dokumentieren.

Die Leistungsbeschreibung mit Preisangaben enthält:

2.1.5 Sicherheitsüberprüfung

Zusätzlich zu Ziffer 9.2 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages (ZVB) gilt Folgendes:

Für jeden vorgesehenen Mitarbeiter/jede vorgesehene Mitarbeiterin hat der AN der Projektleitung der AG vor dem ersten Einsatz des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin einen Nachweis über eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung im Bereich Sabotageschutz vorzulegen. Liegen in der Geheimschutzstelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) hierzu bereits Bescheide vor, ist die Geheimschutzstelle der AG darüber zu informieren. Anderenfalls sind die ausgefüllten Antragsformulare der AG über das fachlich für die Leistungserbringung zuständige Referat DI 1 der AG bei der Geheimschutzstelle der AG zur Überprüfung einzureichen.

3 Betriebsunterstützung für das OSS-E-Mailsystem des Deutschen Bundestages
3.1 Ist-Zustand des E-Mail- und Groupwaresystems
Die im Weiteren beschriebenen Systeme sind in den Rechenzentren der AG auf verschiedene Standorte aufgeteilt. Die Windows-Clients verwenden Microsoft Outlook und MS Exchange zur Kommunikation mit diesen Systemen. Ein Zugriff mit mobilen Geräten ist ebenfalls möglich.

3.1.1 Externe Mailserver
Vier externe E-Mailserver, die in der demilitarisierten Zone (DMZ) wiederum verteilt auf drei Rechenzentren der AG stehen, empfangen aus und verschicken E-Mails zum Internet und zu den Netzen des Bundes (NdB), leiten die eingehenden E-Mails an die internen Mail Transfer Agents (MTA) weiter, blocken und bewerten Spam-Mails aus dem Internet und scannen eingehende E-Mails nach Viren (RSPAMD, CLAM-AV).

Die Verbindungen der externen E-Mailserver in das interne Netz werden über transparente Transmission-Control-Protocol-Proxies (TCP-Proxies) hergestellt.
Mit Ansible/Git werden die Softwareverwaltung und das Konfigurationsmanagement durchgeführt.

Die Mailserver werden aktuell auf unter Proxmox laufende Virtuelle Maschinen (VM) migriert

Monitoring:

Mit der Anwendung Grafana/Loki werden zeitbezogene Messdaten gespeichert, zusammengefasst und visualisiert, um einen schnellen Überblick über den Gesamtzustand aller externen Mailserver zu bekommen. Die Rsyslog-Meldungen werden an einen zentralen Rsyslog-Server übermittelt und dort weiterverarbeitet.

Verwendete Hard- und Software für „Externe Mailserver“:

Betriebssystem: Debian (Softwareverteilung und –konfiguration über Ansible)
Software: Postfix, RSPAMD, Clamav, Prometheus, Rsyslog, HAProxy, nftables, redis, proxmox

3.2. Leistungen des AN

Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit des E-Mail-Systems (zum Beispiel Schutz vor Spam und Schadsoftware)

3.3.1. Mitarbeiter

Das für die Betriebsunterstützung vorgesehene Personal des AN muss über die für die Erbringung der Leistung notwendigen Fachkenntnisse verfügen, das heißt entsprechend geschult sein. Die für die Vertragsdurchführung eingesetzten Mitarbeiter müssen mindestens über folgende Qualifikationen verfügen:\

Abgeschlossene Berufsausbildung im Bereich der Informationstechnik oder mindestens 5 Jahre Berufserfahrung im Betrieb von Open-Source-Servern

3 Jahre Berufserfahrung

Linux-Zertifizierung (LPIC-2 oder vergleichbar)

Besuch einer Schulung Linux-HA-Cluster mit Pacemaker und Corosync (mindestens ein/e Mitarbeiter/in) oder Pacemaker/Corosync Betriebserfahrung (mindestens 1 Jahr)

Besuch einer Schulung Postfix oder Postfix Betriebserfahrung (mindestens 1 Jahr)

Besuch einer Schulung RSPAMD oder RSPAMD Betriebserfahrung (mindestens 1 Jahr)

Die AG legt größten Wert auf die kontinuierliche Verfügbarkeit des eingesetzten Personals. Der AN hat daher während des Leistungszeitraums den kontinuierlichen Einsatz seines Personals beziehungsweise einer gleichwertig qualifizierten Vertretung zu gewährleisten.

3.3.2 Projektleitung
Der AN benennt nach der Zuschlagserteilung einen Projektleiter/eine Projektleiterin, der/die die Einsatzplanung koordiniert. Zu übernehmende und erledigende Aufgaben sind mit der AG abzustimmen. Außerdem wird mit dem Projektleiter/der Projektleiterin Art und Umfang der Betriebsunterstützung und der zu erledigenden Aufgaben festgelegt. Der Projektleiter/die Projektleiterin hat die sachgerechte Aufgabenerledigung sicherzustellen. Er/Sie steht der AG in allen Fragen der Vertragsdurchführung und -abwicklung sowie der Qualitätssicherung als Ansprechpartner/in zur Verfügung. Eine gleichwertig qualifizierte Vertretung des Projektleiters/der Projektleiterin ist vom AN sicherzustellen.

Die Projektleitung hat neben der Koordination der Einsatzplanung auch für die Erstellung von Konzepten bei der Einführung neuer Technologien und die Planung von der Teststellung bis zur Produktivsetzung Sorge zu tragen. Entsprechende Erfahrung in diesen Tätigkeiten der Projektleitung und Konzepterstellung muss im Mitarbeiterprofil auch für den Projektleiter/die Projektleiterin insbesondere durch Beschreibung der Tätigkeiten in den angegebenen Referenzprojekten dokumentiert werden.

Die Ausschreibung erwähnt diese Software: Postfix, RSPAMD, ClamAV, (Migration zu) Proxmox VM, Monitoring und Visualisierung mit Grafana/Loki, Debian, Ansible, Prometheus, Rsyslog, HAProxy, nftables, redis, PHP, MySQL, Apache (vermutlich Apache httpd), openid-Gateway, git, Pacemaker/Corosync, Rsyslog, mailman3.

Anschreiben zum Angebot

Theorie - Die Spamproblematik

Sowohl die Nennung der Software RSPAMD als auch der Satz „Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit des E-Mail-Systems (zum Beispiel Schutz vor Spam und Schadsoftware)” deuten darauf hin, dass die Ausschreibung zum Ziel hat den Bundestag ausreichend vor Spam zu schützen.

Für mich als Verbraucher, Unternehmer und Person ist der mir zustehende Schutz vor unverlangter Direktwerbung, u.a. Spam, in der konsolidierten Richtlinie 2002/58 so geregelt:

Artikel 13 Unerbetene Nachrichten

(1) Die Verwendung von automatischen Anruf- und Kommunikationssystemen ohne menschlichen Eingriff (automatische Anrufmaschinen), Faxgeräten oder elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung darf nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer oder Nutzer gestattet werden.

(3) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine natürliche oder juristische Person, wenn sie von ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung gemäß der Richtlinie 95/46/EG deren elektronische Kontaktinformationen für elektronische Post erhalten hat, diese zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen verwenden, sofern die Kunden klar und deutlich die Möglichkeit erhalten, eine solche Nutzung ihrer elektronischen Kontaktinformationen zum Zeitpunkt ihrer Erhebung und bei jeder Übertragung gebührenfrei und problemlos abzulehnen, wenn der Kunde diese Nutzung nicht von vornherein abgelehnt hat.

(5) Die Absätze 1 und 3 gelten für Teilnehmer, die natürliche Personen sind. Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der geltenden nationalen Rechtsvorschriften außerdem sicher, dass die berechtigten Interessen anderer Teilnehmer als natürlicher Personen in Bezug auf unerbetene Nachrichten ausreichend geschützt werden.

(6) Unbeschadet etwaiger Verwaltungsvorschriften, die unter anderem gemäß Artikel 15a Absatz 2 erlassen werden können, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass natürliche oder juristische Personen, die durch Verstöße gegen die aufgrund dieses Artikels erlassenen nationalen Vorschriften beeinträchtigt werden und somit ein berechtigtes Interesse an der Einstellung oder dem Verbot solcher Verstöße haben, einschließlich der Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, die ihre berechtigten Geschäftsinteressen schützen wollen, gegen solche Verstöße gerichtlich vorgehen können. Die Mitgliedstaaten können auch spezifische Vorschriften über Sanktionen festlegen, die gegen Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zu verhängen sind, die durch Fahrlässigkeit zu Verstößen gegen die aufgrund dieses Artikels erlassenen nationalen Vorschriften beitragen.

Das ist so zu verstehen, dass nicht nur die juristischen Personen einen Anspruch auf ausreichendem Schutz vor unerbetenen Nachrichten haben, sondern - wer hätte das gedacht - auch die natürlichen Personen.

In Deutschland bedeutet ausreichender Schutz vor unverlangter Direktwerbung nur Unterlassungsanspruch. Wenn ich eine Spammail bekomme, der Absender der Nachricht bekannt ist und der Versand unbestritten ist, kann ich vor Gericht nicht beweisen - egal was ich vorbringe - dass mir diese Spammail erstattungsfähige Kosten verursacht. Daraus folgt, dass eine einzige Spammail keine (erstattungsfähige) Kosten verursacht und die Gesamtheit an Spam auch keine Kosten verursacht. Die ganze Antispamsoftware löst ein Problem, dessen Wert Null Euro ist. Ein Problem dessen Wert Null Euro ist, ist kein ernstzunehmendes Problem.

Die verschiedenen Staaten und öffentlichen Einrichtungen weltweit schützen sich vor Spam auf leicht verschiedenen Arten, aber mehr oder weniger läuft es auf das Gleiche hinaus: Die öffentliche Gewalt nimmt Geld von den Absendern von Spam (jede Form von unverlangter Direktwerbung) und bezahlt damit der Betrieb von Antispamsoftware für sich selbst.

Der Anspruch Geld von den Absendern von Antispamsoftware zu kassieren und das Geld für Anti-Spam-Sachen auszugeben wird, mir nicht gewährt.

Wenn der Bundestag und übereinstimmend auch die Justiz nicht anerkennen, dass Spam dem Verbraucher (mir) (erstattungsfähige) Kosten verursacht, dann verursacht der Spam dem Bundestag auch keine Kosten und trotzdem ist der Bundestag vor Spam ausreichend durch den Unterlassungsanspruch geschützt.

Im Hinblick darauf wird es angebracht, wenn der Bundestag keine Antispamsoftware, wie etwa RSPAMD, betreibt, bis der Bundestag berechnet wie viel Kosten eine Spammail - dem Verbraucher und dem Bundestag - verursacht.

In meiner Ansicht berechnen sich die Kosten für eine Spammail in die Höhe einer fiktiven Abmahnung: Anwalt A und Anwalt B erhalten jeweils eine Spammail. Anwalt A geht zu Anwalt B und der letztere mahnt im Auftrag des Anwalts A den Absender auf Unterlassung, Anwalt B erhält für die Leistung vom Absender Abmahnkosten. Das gilt auch umgekehrt: Anwalt B geht zu Anwalt A und der letztere mahnt im Auftrag des Anwalts B den Absender auf Unterlassung, Anwalt A erhält für die Leistung vom Absender Abmahnkosten. Summa summarum: für jede erhaltene E-Mail bekommt Anwalt A vom Absender Abmahnkosten und für jede erhaltene E-Mail bekommt Anwalt B vom Absender Abmahnkosten. Wenn ich für jede erhaltene Spammail Abmahnkosten erhalte, ist mir völlig egal, ob die Wiederholungsgefahr durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigt ist oder nicht. Allein die Zahlung der fiktiven Abmahnkosten beseitigt die Wiederholungsgefahr. Zudem will ich die Wiederholungsgefahr gar nicht beseitigen, ich will, dass die Wiederholungen ziemlich oft stattfinden und ich ziemlich oft fiktive Abmahnkosten erhalte.

Bundestag, öffentliche Einrichtungen, Rechtsanwälte, natürliche und juristische Personen haben alle einen Anspruch auf ausreichendem Schutz vor unverlangter Direktwerbung. Ob per E-Mail, Telefon, Fax, Papier macht es keinen Unterschied. Der ausreichende Schutz muss für alle identisch sein. Wenn der Bundestag nicht anerkennt, dass eine Spammail dem Verbraucher erstattungsfähige Kosten verursacht, dann verursacht das ganze Spam der Welt dem Bundestag selbst dann keine Kosten, wenn kein Spamfilter eingesetzt wird.

Praxis - Betrieb von E-Mailservern

Ich betreibe seit vielen Jahren ehrenamtlich (d.h. unbezahlt) die E-Mails für die Domäne aegee.org mit Open-Source-Software. Über die Jahre habe ich sichergestellt, dass alles gut läuft, Prozesse automatisiert sind, es gibt nur gelegentlich dringliche Probleme.

Ich habe die Spezifikation für E-Mails - SMTP, DNS, DNSSEC/DANE/TLS, MTA-STS, DKIM, DMARC, SPF, ARC gelesen und diese - bis auf SPF und ARC - eingesetzt.

Dabei habe ich Änderungen an der eingesetzten Software vorgeschlagen und Fehler im öffentlichen Raum berichtet. Diese Veröffentlichungen werde ich hier als Referenzen verwenden, damit man hier eben ohne Kontaktdaten überzeugt wird, dass ich diese Software tatsächlich verwendet habe.

Als MTA habe ich primär sendmail benutzt. Zu Postfix habe u.a. ich diese Nachrichten an den Verteilern postfix-devel und postfix-users gesendet:

Ob sendmail oder postfix macht es keinen großen Unterschied, wenn man die E-Mailabläufe kennt.

Für DMARC und DKIM habe ich die Software openDMARC und openDKIM eingesetzt. Diese funktionieren als Milter (plug-in) sowohl für Sendmail als auch für Postfix. Die von mir berichteten Problemen sind unter github.com/trusteddomainproject/OpenDMARC/pulls?q=author%3Adilyanpalauzov, github.com/trusteddomainproject/OpenDMARC/issues?q=author%3Adilyanpalauzov, und github.com/trusteddomainproject/OpenDKIM/issues?q=author%3Adilyanpalauzov einzusehen. Aber unter SF.net habe ich für diese Software auch Probleme berichtet, z.B. sourceforge.net/p/opendkim/bugs/265/.

Das allerhärteste Softwareproblem meines Lebens, was ich je gelöst habe, lässt sich durch die zehn Zeilen auf github.com/trusteddomainproject/OpenDKIM/issues/15 sehen. Dabei habe ich DKIM Zusammenfassungen von den E-Mailgegenstellen verlangt und erhalten. Diese Zusammenfassungen besagen, wie viele ausgehende E-Mails von den aegee.org Mailserver in den letzten 24 Stunden korrekt mit DKIM signiert waren und wie viele nicht. Und das Ergebnis war, dass fast alle E-Mails korrekt signiert waren, aber eben nicht alle. Ich wollte herausfinden, warum nicht alle E-Mails korrekt mit DKIM signiert waren, und über mehrere Jahre habe ich immer wieder versucht, das Problem zu lösen, Protokolle geführt, GnuTLS statt OpenSSL verwendet. Niemand anderes hatte über dieses Problem berichtet (Ich habe darüber auch nicht öffentlich berichtet, weil niemand mit meiner Beschreibung anfangen konnte). Und eines Tages per Zufall habe ich gesehen, dass eingehende E-Mails größer als 64 KB ohne DKIM-Signatur durch den openDMARC-Milter durchgewunken wurden. D.h. nachdem der Milter gesehen hatte, dass die E-Mail keine DKIM-Signatur hat, hat er auf den übrigen Inhalt der Nachricht verzichtet. Ich habe den Milter aber im Sign-Und-Verify Modus eingerichtet. Der sollte nicht nur bei eingehenden Nachrichten die DKIM-Signatur auf Gültigkeit prüfen, sondern eine neue gültige DKIM-Signatur hinzufügen. Und diese neue Signatur konnte gar nicht gültig sein, da der Milter bei E-Mails über 64 KB nicht die ganze Nachricht erhalten hat, um den Hash von der Nachricht korrekt zu berechnen.

Ich will noch etwas einmaliges erwähnen. Ich habe ein Milter (Plugin für Postfix) geschrieben, der Sieve Scripte für jeden Empfänger auswertet und wenn der Empfänger in dem eigenen Sieve Script festlegt, dass eine E-Mail unerwünscht ist, wird die E-Mail vom SMTP-Server abgelehnt und der Absender wird benachrichtigt. Das bietet die Vorteile:

für jede E-Mailadresse kann eine andere Schwelle für die Spamauswertung (von der Anti-Spamsoftware vergebene Punkte) verwendet werden.
jeder Empfänger kann einen anderen Ablehnungsgrund angeben, z.B. die eigene Telefon- und Faxnummer als Kontaktalternative, wenn die E-Mail fälschlicherweise als Spam ausgewertet wurde.
das Spam Verzeichnis beim Empfänger kann verschwinden - E-Mails sind entweder als-nicht Spam angenommen, oder als Spam an den Absendern zurückgeschickt. Das vermeidet Situationen, wo eine E-Mail fälschlicherweise als Spam ausgewertet wurde (danke KI!), der Absender denkt, dass die Nachricht gelesen wurde, und der Empfänger kommt nicht auf die Idee im Spamverzeichnis oft genug zu schauen.

Diese Software habe ich im Quelltext unter mail.aegee.org/cgit/aegee-milter/ veröffentlicht. Die Software funktioniert sehr zuverlässig, hat aber keine Dokumentation und keiner verwendet sie. Sie kann auch „Feedback-Loop“ bearbeiten: wenn ein Empfänger einer E-Mail bei einem anderen Anbieter diese aus irgendeinem Grund als Spam markiert, senden manche E-Mailanbieter dann eine ARF-Nachricht zum Server des Absenders. Drin steht, welcher Empfänger welche E-Mails als Junk markiert hat. Die o.g. Software entfernt darauf den Empfänger aus dem jeweiligen Mailverteiler und schickt dem Empfänger eine Mitteilung: was und warum passiert ist.

Der Anlass für die Entwicklung dieses Milters war der Betrieb von Mailverteilern, die Spamnachrichten (von aussen) erhalten haben. Diese Spamnachrichten dürften nicht über den Verteiler zugestellt werden, die mussten aber trotzdem irgendwohin, damit auch die false-positive ausgewertete Spam (also Ham) nicht verloren geht. Die empfangenen, unerwünschten Nachrichten mussten auch nicht Spam sein: bei Mailverteilern wo nur Abonnenten schreiben dürfen, mussten alle E-Mails zurückgeschickt werden, wenn die Absenderadresse kein Abonnent der Liste war. Das zurückschicken (bouncen) von E-Mails hat dazu geführt, das der Mailserver in verschiedenen DNS-Blacklisten aufgetaucht ist. Um das zu lösen habe ich Software entwickelt, welche für jeden Mailverteiler ein Sieve-Programm erstellt. Das Sieve-Programm besagt, ob die E-Mail empfangen werden kann oder abgelehnt werden muss. Und das zusammen habe ich dann in Betrieb genommen, so dass E-Mails für Mailverteiler nicht während des SMTP-Dialogs angenommen werden, wenn sie über den Verteiler nicht zugestellt werden, und voilà - der Mailserver kam nicht mehr so oft in DNS-Blacklists, und die anderen über den Server geschickten E-Mails waren mit niedriger Wahrscheinlichkeit als Spam ausgewertet. Das ist nicht so ganz ideal, wie hier beschrieben, weil SMTP Einschränkungen hat, die z.B bei LMTP nicht vorhanden sind. LMTP kann nämlich eine E-Mail für viele Empfänger am Anfang RCTP TO: durchwinken und erst am Ende nach DATA . für jeden Empfänger angeben, ob dieser Adressat die Nachricht empfangen will oder nicht, und SMTP kann das nicht. Die Einzelheiten dazu kann ich gerne erwähnen, diese gehen über eine einfache Bundestag-Bewerbung hinaus.

Da in der Ausschreibung Mailman3 erwähnt wird, erwähne auch, dass ich für Mailman3 ein Plug-in entwickelt habe. Das Plug-in erstellt nach jeder Änderung einer Liste ein Sieve-Programm, welche E-Mails ablehnt, wenn Mailman3 selbst die E-Mails abgelehnt hätte. Außerdem habe ich zu Mailman3 Softwareverbesserungen veröffentlicht, welche bereits in den neuesten Versionen enthalten sind.

So, die letzte Aussage zu Mailverteiler: Ich habe unter mail.aegee.org/stats.html Statistiken veröffentlicht, wie viele E-Mails über verschiedene Mailinglisten pro Jahr verteilt werden und wie viele Abonnenten die Verteiler pro Jahr haben. Die Software für die Erstellung dieser Statistiken habe ich unter ab.bapha.be/posts/20250703/ veröffentlicht. Und dann habe ich bei Mailman3 vorgeschlagen Daten so zu erfassen, dass solche Statistiken auch für Mailman3 erstellt werden können. Vielleicht wird der Änderungsvorschlag dazu unter gitlab.com/mailman/mailman/-/merge_requests/1490 eines Tages reif.

Der Betrieb von Linux-Servern ist keine spektakuläre Sache: apt-get update, Konfigurationsdateien anpassen, Dokumentation lesen, Logs schreiben und lesen, hier Backup machen, da Container erstellen, usw. Ich habe Erfahrung mit dem Betrieb von nginx und Apache HTTPD als HTTP Server, Entwicklung von PHP, Installation von PHP Anwendungen, Betrieb und Entwicklung mit Postgresql und MySQL. Z.B. unter cal.aegee.org habe ich alles selbst gemacht, auch das Aufsetzen eines HTTP Servers und die Bereitstellung von Zertifikaten, aber leider habe ich keine Referenzen von Personen, die das bestätigen können.

Als Monitoring mit Nagios habe ich u.a. diese Kriterien für Warnungen eingeführt:

ob Prozesse abgestürzt sind. Abgestürzte Prozesse erstellen eine coredump Datei im Verzeichnis /core und das Verzeichnis kann maximal 1 GB groß werden. Das Problem mit abstürzenden Prozesse ist, dass sie in kürzester Zeit ganz viele coredump Dateien erstellen können, bis es keinen freien Platz mehr auf dem System gibt und daher die 1 GB Einschränkung.
ob Prozesse mit bestimmten Namen laufen: php-fpm, slapd, nginx, u.a.
Systemlast (/proc/cpuloadavg) ist über 6.
Überprüfung ob die verwendeten IP-Adressen zum Versenden von E-Mails in DNS-Blacklists aufgetaucht sind.
Anzahl an Prozessen ist über 400.
Ob RSA-Zertifikate kurz vor Ablauf sind, z.B. für https://mail.aegee.org, oder mail.aegee.org:25.
Ob EC-Zertifikate kurz vor Ablauf sind, wie etwa für die URLs oben. D.h. der gleiche Port bietet sowohl RSA als auch EC-Zertifikate an. EC-Zertifikate erlauben schnelleren Verbindungsaufbau. Bei Open-Source-Software kann man diese Zusatzfunktion relativ einfach programmieren, ich habe diese Funktion bei Cyrus-IMAP implementiert. Der Bundestag-Server mail2.dbtg.de:25 hat nur RSA-Zertifikat.
keine E-Mails werden angenommen - Port 25 keine E-Mail annimmt. Das kommt vor, wenn der Server während einer Spamattacke überlastet wird und da hilft es abzuwarten.
TLSA Einträge stimmen nicht mit den PKI Zertifikaten überein.

Ich kenne mich mit PKI-Zertifikataustausch über Let’s Encrypt. Ich kann mit Syslog arbeiten, nach Spuren suchen. Für Anti-Viren Software verwende ich ClamAV, wie in der Ausschreibung angegeben, und sogar habe ich Änderungen vorgeschlagen, wie die Software (auf Linux from Scratch) gebaut werden kann: github.com/Cisco-Talos/clamav/issues/1623. Leider sind viele Menschen der Meinung, dass ClamAV nicht so gut ist, wie bezahlte Anti-Virensoftware. Zum Glück ist der Bundestag durch den Unterlassungsanspruch nicht nur ausreichend vor Spam geschützt, der Unterlassungsanspruch schützt auch hervorragend von E-Mailviren!

Bei Ansible habe ich auch Unstimmigkeiten bei der Dokumentation berichtet. Aus dem letzen Satz folgt richtigerweise, dass ich mich Ansible sehr gut auskenne. Eine Referenz mit Telefonnummer in einem Formular hätte nicht zu einer anderen Schlussfolgerung geführt.

Mit git und nftables (ehemals iptables) kenne ich mich auch aus, redis habe ich mal benutzt. Im Bereich Groupware kenne ich in Theorie und Praxis die Protokolle CalDAV, CardDAV, WebDAV, vCard, iCalendar und ich setze als Server Cyrus IMAP ein.

Zu den Kriterien

Ich bin bereit, mich einer SÜ2 zu unterstellen. Ich bewerbe mich als eine Person, die andere Person sucht sich die Vergabestelle aus.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen

Beschreibung: Angabe von drei geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren ab Veröffentlichungsdatum erbrachte Leistungen. Die Leistungen müssen vergleichbar sein hinsichtlich der Erbringung von Mailserverbetriebs-Leistungen. Sie können anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Bei Angabe von mehr als drei Referenzen sowie bei Angabe der Referenz durch die Präqualifizierungsdatenbank sind die geeigneten Referenzen konkret zu benennen.

Das entspricht Punkt 3.6. im Angebotsvordruck. Ich werde keine Referenzen als Personen nennen.

Es gibt eine Menge Gründe, die das Angeben von Referenzen hindern. Manche Gründe habe ich unter va.bapha.be/posts/20250730/ ausgeführt. Meiner Ansicht nach, nach Beendigung eines Geschäftsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen (d.h. auf meinem Wunsch) im privaten Sektor erlischt die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme (durch Dritte) mit ehemaligen Auftraggebern. Andernfalls müssen ehemalige Auftraggeber in praktisch unzähligen Fällen als Referenzpersonen agieren, als Referenzperson uneingeschränkt oft zu agieren nach Beendigung eines Geschäftsverhältnisses wurde aber nie vereinbart. Das Hyperlink nennt auch andere Gründe, z.B. dass ich gar keine Kontaktdaten horte, damit ich diese als Referenz weitergeben kann.

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe

Beschreibung: Eigenerklärung über den Einsatz eines Unterauftragnehmers inklusive Angabe des Anteils am Gesamtauftrag.

Null Prozent.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

Beschreibung: Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 1.000.000 Euro für Personen und Sachschäden). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Wenn ein Vertrag zustande kommt, werde ich eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordruckes (erfolgt durch Abgabe des Angebotes).

Die Ausschlussgründe nach Punkt 2 des Angebotsvordruckes liegen nicht vor.

Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz

Beschreibung: Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (jährlich mindestens 250.000 Euro netto), soweit er den Tätigkeitsbereich der angebotenen Leistungen betrifft.

Diese Ausschreibungen funktionieren manchmal so: eine Firma nimmt die Ausschreibung und veröffentlicht diese selbst, wie z.B. hier www.freelancermap.de/projekt/spezialist-in-linux-cluster-rspamd-und-postfix-150-pt-remote-freelance vom 27. August. Dann füllt die Firma die Vordrucke aus, schickt sie ab und so nimmt sie am Verfahren teil.

Vor zwei Wochen hat eine andere Firma genau so gemacht, ich habe zwei Tage später die Firma angerufen und mir wurde gesagt, dass die Firma nur zwei Personenprofile vorstellen darf, das habe sie auch mittlerweile gemacht, und deswegen kann sie mich nicht berücksichtigen.

Den geforderten jährlichen Mindestumsatz habe ich nicht, das ist aber Unsinn den Umsatz zu verlangen. Das Kriterium führt nur dazu, dass man sich nicht direkt Bewerben kann, sondern muss an einer größeren Firma bezahlen, damit sich der Willige über die Firma bewirbt, eben damit dieses Kriterium erfüllt wird. Wenn ich der größeren Firma bezahle, dann habe ich kleineren Umsatz und dann erfülle ich das gleiche Kriterium bei einer anderen Ausschreibung wieder nicht.

Außerdem: Erfolg beim Spamabwehr bzw. jede Form von unverlangter Direktwerbung wird gemessen an dem Umsatz, den die Absender der unverlangten Direktwerbung an den Empfängern entrichten. Das von den Empfängern von Direktwerbung (Zwangsarbeitern) bezahlte Mittel zum Spit/Spamabwehr ist unerheblich.

In meinem Leben habe ich etwa fünfhundert Euro von Stellen erhalten, die unverlangter Direktwerbung versenden. Damit übertreffe ich wahrscheinlich alle anderen Bieter.

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister

Beschreibung: Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister.

Wenn ein Vertrag zustande kommt, werde ich nach Deutschland wieder umziehen, eine berufliche Risikohaftpflichtversicherung abschliessen, mich nach UStG beim Finanzamt als Übender freiberufliche Tätigkeit anmelden und ggf. mich im Handelsregister eintragen. Bisher war ich nie im Handelsregister eingetragen.

Der Preis ohne Mehrwertsteuer

Das ganze kostet 1160€ pro normalen Arbeitstag von acht Stunden, der Preis ist verhandelbar. Beauftragte Arbeit außerhalb von Mo-Fr 06:00-19:00 kostet 30% mehr. Skonto gibt es nicht. Die Rufbereitschaft kostet 10 Euro je Stunde.

Die Preise steigen ab 2028 jährlich um die Inflation für das vorletzte Jahr. Zum Beispiel erhöhen sich die Preise für Januar bis Dezember 2029 im Vergleich zu Dezember 2028 um die veröffentlichte Inflation für das Jahr 2027.

Alles inbegriffen

Manche Open-Source-Projekte verlangen als Voraussetzung für die Annahme von Änderungen das Schreiben des Zauberworts Signed-Off-By: emailaddresse. Normalerweise verlange ich für das Schreiben des Zauberworts 50 Cent als Entschädigung für den Aufwand. Wenn ich aber durch meine Arbeit für den Bundestag Patches für solche Open-Source-Projekte erstelle, werde ich auf die 50 Cent verzichten, wenn ich diesen Satz schreibe: “Die Arbeit für das Hinzufügen der nächsten Zeile wird durch den Bundestag finanziert.” ggf. auch in einer anderen Sprache.

Andere Open-Source-Projekte wiederum verlangen als Voraussetzung für die Akzeptanz von Patches (Änderungsvorschläge für Software-Quellcode) die Erstellung von eigenständigen Tickets, das machen etwa OpenLDAP und Mailman3. Privat erstelle ich keine “eigenständige Tickets” für eingereichte Softwareänderungen. Wenn der Bundestag mich bezahlt, werde ich eigenständige Tickets erstellen und dazu schreiben, wer diese Arbeit bezahlt.

Die Absage

Berlin, 14. Oktober 2026
Geschäftszeichen: ZR3-16120-2026-086-12-DI1

Vergabeverfahren „Betriebsunterstützung für das E-Mail- und Groupwaresystem beim Deutschen Bundestag“

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Zusendung Ihres Angebotes vom 2. September 2026 und die damit verbundenen Mühen im oben genannten Vergabeverfahren bedanke ich mich. Bei der Prüfung Ihres Angebotes sind mir folgende Punkte aufgefallen:

Sie haben Ihr Angebot nicht formgerecht über die e-Vergabeplattform, sondern per E-Mail eingereicht und dies mit technischen Problemen beim Starten der e-VergabeApp begründet. Da kein nachweisbarer Fehler der e-Vergabeplattform oder der App festgestellt werden konnte, fallen die technischen Probleme in Ihren Verantwortungsbereich. Insbesondere konnten andere Bieter ihre Angebote über die e-Vergabeplattform ohne technische Schwierigkeiten einreichen.
Ich muss daher Ihr Angebot von der weiteren Wertung ausschließen, vgl. § 57 Absatz 1 Nummer 1 Vergabeverordnung (VgV) in Verbindung mit § 53 VgV.

Hilfsweise müsste ich Ihr Angebot ebenfalls aus folgenden Gründen ausschließen:

Mit Ihrer E‑Mail haben Sie den Angebotsvordruck und eine umfangreiche Textdatei übermittelt. Aus dieser Textdatei ergibt sich, dass Sie die unter Punkt 3.6 geforderten drei Referenzen nicht vorweisen können und auch den geforderten jährlichen Mindestumsatz i. H. v. 250.000,00 Euro netto für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre nicht erreicht haben. Außerdem erfüllen Sie nach Ihren Angaben weitere Eignungsanforderungen nicht, darunter die Anforderungen an die Betriebshaftpflichtversicherung und die Eintragung im Handelsregister. Sie sind mangels Erfüllung der aufgestellten Eignungskriterien für die Durchführung der Leistung ungeeignet. Daher müsste ich Sie ebenfalls gemäß § 42 Absatz 1 in Verbindung mit § 45 Absatz 1 Nummer 1 VgV von der Wertung ausschließen.

Von einer Nachforderung der fehlenden Angaben gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 VgV habe ich abgesehen, da Sie bereits unmissverständlich kommuniziert haben, dass Sie die Anforderungen nicht erfüllen können und sie ohnehin nicht anerkennen oder für sinnvoll erachten.
Ich müsste Ihr Angebot daher ebenfalls gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV ausschließen, weil es nicht die geforderten Angaben und Unterlagen enthält.

Abschließend kommt Ihr Angebot nach dem einzigen Zuschlagskriterium „niedrigster Preis“ aus wirtschaftlichen Gründen nicht für den Zuschlag in Frage. In Ihrer Textdatei schreiben Sie zwar, dass der Preis verhandelbar sei. Im Rahmen eines Offenen Verfahrens sind Verhandlungen jedoch nicht zulässig. Darüber hinaus führen Sie einseitig eine Preisanpassungsklausel ein, was einer unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen entspricht. Ich müsste Ihr Angebot auch deshalb gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV ausschließen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag /* Name */

Die Erwiderung

vom 20. Oktober

Meine Damen und Herren,

Ich nehme Stellung zu der Absage. Ich bitte, dass meine Erwiderung durch eine genügend ermächtigte Person bearbeitet wird. Eine Person ist genügend ermächtigt zu entscheiden, wenn die Person öffentlich zugeben kann, dass sie keine Nachteile für sich fürchtet, wenn sie diesen Antrag stattgibt bzw. mich im Bieterverfahren auswählt. Sonst wird die Erwiderung verworfen, nicht weil die von mir vorgebrachten Argumente gut oder schlecht sind. Die Erwiderung wird verworfen, damit die/der Bearbeiter Nachteile für sich vermeidet.

Die bearbeitende Person muss auch in der Lage sein, die öffentliche Gewalt als Gesamtheit zu betrachten. D.h. wenn die öffentliche Gewalt ein einziges Mal gebeten wird, etwas zu tun, wird zunächst festgestellt, ob das Aufgabe der öffentlichen Gewalt ist oder nicht. Wenn das Anliegen Sache der öffentlichen Gewalt ist, muss dann die Person in der Lage sein, die Hindernisse dauerhaft zu beseitigen, aus welchen die öffentliche Gewalt nicht das tut, worum sie gebeten wurde, obwohl die öffentliche Gewalt zuständig ist. Die Person veröffentlicht auf Wunsch auch, ob etwas Aufgabe der öffentlichen Gewalt ist oder nicht.

Der Betrieb von durch Steuermittel finanzierter Anti-Spam-Software hindert den Bundestag, einsichtig zu sein. Ich beantrage, dass der Bundestag die laufende Anti-Spam und Anti-Viren-Software abschaltet.

Wenn der AG die Probleme auflistet, welche die Anti-Spam-Software lösen soll, erkläre ich warum alle vorgebrachten Punkte in der Spanne zwischen unwesentlichen und nicht anerkannten Probleme liegen, und erläutere welche andere Lösungswege der AG für die aufgelisteten Probleme hat.

Ich beantrage auch, wenn alle Argumente hier ausgetauscht sind, dass die Entscheidung von der Vergabestelle oder vom Bundestag veröffentlicht wird, und zwar so, dass ich dem Inhalt der Veröffentlichung zustimme. Zustimmung bedeutet, dass die Vergabestelle keine Möglichkeit hat, die Veröffentlichung eines aus meiner Sicht essentiellen Arguments zu übersehen und ich ausreichende Möglichkeiten habe, Gegendarstellungen zu formulieren.

Begründung des Antrags auf Abschaltung der Anti-Spam-Software des Bundestags

Wie ich im Schreiben vom 2. September erläutert habe, verursacht das Spam den natürlichen Personen keine erstattungsfähigen Kosten, die natürlichen Personen haben Unterlassungsanspruch und die juristischen Personen müssen auch mit Mechanismen verfügen, sich ausreichend vor Spam zu schützen. Wenn mir eine Spammail keine erstattungsfähigen Kosten verursacht, weil ich keine Kosten nachweisen kann, selbst wenn der Absender der E-Mail klar ist und den Versand nicht bestreitet, dann verursacht der Spam dem Bundestag auch keine Kosten. Wenn ich durch den Unterlassungsanspruch ausreichend vor Spam geschützt bin, dann ist der Bundestag durch den Unterlassungsanspruch auch ausreichend vor Spam geschützt. Wenn ich keine Möglichkeit habe durch die Absender vor unverlangter Direktwerbung (etwa am Telefon, oder als E-Mail) Geld zu bekommen und das Geld für den Betrieb von Anti-Spam-Software zu nutzen, dann darf der Bundestag so ähnliches auch nicht tun, weil es dafür keinen Bedarf gibt um ausreichend geschützt zu sein. Das tut er aber: die Bundesnetzagentur nimmt Geld von den Anrufern für Werbezwecke ohne Erlaubnis und gibt das eingenommene Geld für den Betrieb von Anti-Spam-Software durch öffentliche Stellen aus. Bei ungefähr eine Milliarde Absendern von Spam weltweit, muss der Bundestag lediglich eine Milliarde Mal unentgeltlich (ohne Kostenerstattung, weil ich das auch unentgeltlich eine Milliarde Mal machen muss) jemanden auf Unterlassung in Anspruch nehmen, und dann hat der Bundestag kein Spam mehr. Der Schutz vor unverlangter Direktwerbung funktioniert auf diese Weise laut der Theorie des Bundestags und der übrigen öffentlichen Verwaltung gut genug, auch ohne Anti-Spam-Software!

Wenn ich nicht die Befugnis habe, die Kosten für mehrere Spammails mit nicht ermittelbaren Absendern zusammenzurechnen und die Summe der Kosten auf einem Absender von Spam aufzuerlegen, den ich ermitteln kann, dann gilt das Gleiche auch für den Bundestag: die Kosten für die Gesamtheit von unverlangter Direktwerbung können nicht als Summe betrachtet werden. Es zählen nur die Kosten für ein einziges Stück unverlangter Direktwerbung (ein Spam) und diese sind vernachlässigbar klein.

Außerdem stellen unverlangter Direktwerbung per E-Mail mit zum Teil unklarem Absender (echter Spam); Werbeanrufe ohne Anruferlaubnis; Werbung von Stellen, wo man sich etwa als Kunde angemeldet hat, aber den Erhalt von Werbung nicht wissentlich zugestimmt hat (unechter Spam); sowie andere Formen von unverlangter Direktwerbung dasselbe Problem dar. Die Anti-Spam-Software soll ja alle Nachrichten aussortieren, die man nicht haben will und für welche man nicht zugestimmt hat — echter und unechter Spam — nicht nur der Spam von den Absendern, wo man kein Kunde ist. Die Anti-Spam-Software soll auch die Nachrichten von Mailverteilern aussortieren, wo man sich wissentlich eingetragen hat, und sich später doch anders entscheidet. Diese dreieinhalb Fälle werden von der öffentlichen Verwaltung differenziert behandelt, die öffentliche Gewalt ist auch hier nicht einsichtig.

Soweit die unverlangte Direktwerbung unzumutbare Belästigung verursacht, dürfen die Abgeordneten selbstverständlich irgendwelche Arbeit unentgeltlich aufbringen, um gegen diese unzumutbare Belästigung vorzugehen. Auch ich darf irgendwelche Arbeit unentgeltlich erbringen, um gegen unzumutbare Belästigung, verursacht durch unverlangte Direktwerbung (Spam), vorzugehen. Aber Achtung: egal wieviel solche unentgeltliche Arbeit betrieben wird, enden die unzumutbaren Belästigungen nie. Die Bearbeitung eines Stücks unverlangter Direktwerbung nimmt eine Zeiteinheit in Anspruch und das Vorgehen dagegen kostet eine weitere Zeiteinheit. Wenn man diese zwei Zeiteinheiten aufgebraucht hat, dann hat man im besten Fall ein bisschen weniger Spam und keine Freizeit. Aber wenn jemand das konsequent tut, dann hat man im besten Fall ganz wenig Spam und zugleich keine Zeit für das Leben. Ist der Absender verschleiert, ist es manchmal möglich ihn zu ermitteln, vorausgesetzt man hat nichts anderes zu tun, weil die Arbeit zu ermitteln auch nicht bezahlt werden kann.

Obwohl „die Verbraucher in Deutschland ein relativ hohes Verbraucherschutzniveau genießen“, stellt die Bearbeitung von unverlangter Direktwerbung staatlich geduldete Zwangsarbeit dar. Zwangsarbeit ist jede Form von Arbeit, für welche sich jemand nicht freiwillig zur Verfügung stellt und es irgendwelche Form von Sanktionen gibt, wenn die Arbeit nicht errichtet wird. Für den Erhalt von unverlangter Direktwerbung habe ich mich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt, aber wenn ich die Direktwerbung nicht bearbeite, dann gibt es Sanktionen - ich kann den Kommunikationskanal nicht für seinen eigentlichen Zweck verwenden: gehe ich bei einem Werbeanruf nicht ans Telefon, kann ich auch die gewünschte Anrufe nicht entgegennehmen, weil ich in Voraus nicht unterscheiden kann worüber der Anruf ist. Und selbst wenn das nicht als Sanktion zählt, ist die Bearbeitung von unverlangter Direktwerbung unbezahlte Arbeit im Dienste des Wirtschaftswachstums, welche Arbeit ich nicht unentgeltlich erbringen will; die Mittel dagegen sind so mild, dass kein Ende in Sicht ist; und ich von dieser Arbeit nicht ausweichen kann, ohne auf andere Dinge zu verzichten. Ich muss dem Spam Aufmerksamkeit schenken, weil ich nichts anderes zu tun habe, ich kann nicht aufhören, dem Spam Aufmerksamkeit zu schenken, ich kann davon nicht ausweichen. Was Arbeit in „Zwangsarbeit“ bedeutet, sollte ich selbst bestimmen dürfen. Es kann nicht sein, dass ich etwas täglich tue, was ich nicht tun will, und jemand sagt mir, dass was ich tue keine Arbeit ist, deswegen kann es auch keine Zwangsarbeit sein, zudem kann das Getane in Geld nicht gemessen werden und infolgedessen muss ich es weiterhin unentgeltlich tun. Wenn die Bearbeitung von Spam nicht als Arbeit zählt, dann können die Staatsbediensteten auch den Spam am Wochenende als unbezahlte nicht-Arbeit von der gewünschten Dienstkorrespondenz trennen.

In Bezug auf unverlangte Direktwerbung bin ich lediglich nichts mehr als ein wertloses Mittel, mit welchem Mittel diverse juristische, natürliche, künstliche Personen mehrmals täglich - ohne Obergrenze - versuchen, Gewinn zu machen, indem sie meine Zeit stehlen. Ich kann nichts dagegen machen, weil das Problem ist, dass ich ein wertloses Mittel bin, welches Mittel nicht beweisen kann, dass die eigene Lebenszeit einen Wert hat. Das Problem mit unverlangter Direktwerbung ist nicht die Wiederholungsgefahr, welche einen Unterlassungsanspruch begründet. Das Problem ist der Grundsatz, dass das menschliche Leben und die gestohlene Lebenszeit keinen Wert haben und die unverlangte Direktwerbung nutzt genau das aus.

Manchmal kann ich auswählen, ob ich ein wertloses Mittel sein will, womit jemand versucht durch Zeitstehlen wirtschaftliche Vorteile zu erzielen; oder ich mich an einen Anwalt wende, welcher Anwalt für simulierte Arbeit Geld von dem Absender der Werbung holt und für sich behält. Im zweiten Fall bin ich ein wertloses Mittel, womit Anwälte Geld verdienen. In beiden Fällen bin ich ein wertloses Mittel, meine Lebenszeit hat keinen Wert.

Wenn ich in Bezug auf unverlangte Direktwerbung ein wertloses Mittel bin, dann sind die Staatsbedienstete als Empfänger von unverlangter Direktwerbung im Allgemeinen, und Spam konkret, auch wertlose Mittel. Deswegen brauchen sie keine Anti-Spam-Software. Der Unterschied ist, dass sich die Staatsbedienstete freiwillig dazu entschieden haben; ich habe mich nicht freiwillig entschieden ein wertloses Mittel zu sein.

Jede Form von staatlich geduldeter Zwangsarbeit ist ein billiges Mittel zum Wirtschaftswachstum. Effektive Mittel gegen unverlangte Direktwerbung gibt es zur Zeit nicht, weil diese das Wirtschaftswachstum ausbremsen würden. Für das Wirtschaftswachstum reicht normale Werbung ohne Direktwerbung aus.

Das Herunterfahren der Anti-Spam-Software des Bundestags soll dazu führen, dass die Abgeordneten die ganze Theorie zum Schutz von unverlangter Direktwerbung versuchen, in der Praxis selbst umzusetzen. Ich erwarte, dass der Bundestag einen anderen Mechanismus zum Schutz von unverlangter Direktwerbung erarbeitet, bei dem die Lebenszeit der Abgeordneten und die Lebenszeit von den Sterblichen, oder so ähnlichem, den gleichen Wert hat.

Ein funktionierendes Modell zum Spamschutz ist die Mittel, die von den Absendern von unverlangter Direktwerbung an den Bundestag kassiert werden, in einem Topf zu sammeln und den Betrieb von Anti-Spam-Software nur aus diesen Mitteln zu finanzieren. Der Bundestag legt die Kosten einer Spameinheit so fest, dass das Ganze kostendeckend oder gewinnbringend funktioniert. Jeder andere hat dann exakt die gleichen Kosten beim Erhalt einer Spammail, oder einer anderen Form von Direktwerbung, wie der Bundestag. Die Kosten können, wie ich bereits am 2. September erwähnt habe, in der Höhe von fiktiven Abmahnkosten angesetzt werden.

Ich bitte jetzt nicht mir sinngemäß mit dem Argument zu kommen, dass keine Behörde in Deutschland für die Abschaffung von staatlich geduldeter Zwangsarbeit zuständig ist und deswegen ausgerechnet diese Abteilung beim Bundestag für Fragen zu staatlich geduldeter Arbeit nicht zuständig ist. Wenn die Abteilung jetzt einen Weg findet, über diesen Antrag nicht zu entscheiden und gleichzeitig nichts über das Problem zu veröffentlichen, wird jede andere Behörde in Deutschland genau den gleichen Weg finden, darüber nicht zu entscheiden und darüber auch nichts zu veröffentlichen.

Es besteht auch die Alternative, dass die öffentliche Gewalt nicht anerkennt, dass unverlangte Direktwerbung Kosten verursacht, dafür aber die Arbeit für die Trennung von gewünschter Korrespondenz und unverlangter Direktwerbung für mich übernimmt. D.h. ich leite meine Korrespondenz über eine öffentliche Stelle, die öffentliche Stelle trennt die unverlangte Direktwerbung daraus und schickt mir, was übrig bleibt. Das Besondere an dieser Alternative ist, dass die öffentliche Stelle, welche die unverlangte Direktwerbung aussortiert, keine Kosten für ihre Arbeit in Rechnung stellt, da aus Sicht der öffentlichen Gewalt bei dieser Arbeit keine erstattungsfähigen Kosten entstehen. Im Grunde genommen bestimmt die öffentliche Gewalt zuerst selbst, bei welcher Arbeit keine Kosten anfallen, und dann erbringt die öffentliche Gewalt die Arbeit solange unentgeltlich, bis die öffentliche Gewalt ihre Meinung ändert.

Eine weitere Alternative besteht in der Möglichkeit, die Anti-Spam-Software des Bundestags werbefinanziert statt steuerfinanziert zu betreiben. Bei diesem gängigen Modell werden Mitteln durch die Abgeordneten durch freiwillige Beobachtung von Werbung erwirtschaftet. Die so erwirtschafteten Mitteln werden für den Betrieb von Anti-Spam-Software eingesetzt. Bei diesem Modell wird Werbung im E-Mailpostfach betrachtet und dadurch sichergestellt (finanziert), dass weniger unverlangte Direktwerbung (Spam) durch die Anti-Spam-Software durchsickert. Mit anderen Worten erklären sich die Abgeordneten absolut freiwillig bereit, mit wenig Werbung konfrontiert zu werden, anstatt unfreiwillig viel Werbung (Spam) erhalten zu müssen, damit die Absender von unverlangter Direktwerbung geschont werden und die Wirtschaft wachsen kann. Wenn das werbefinanzierte Modell beim Bundestag eingesetzt wird und das Modell zu keiner Einsicht des Bundestags führt, behalte ich mir in der Zukunft vor, erneut das Herunterfahren der Anti-Spam-Software der öffentlichen Verwaltung zu beantragen.

Wie unten angegeben, kann die öffentliche Hand für den Zugang zu Steuermitteln durch Ausschreibungen nicht verlangen, dass sich jemand irgendwo öffentlich einträgt und als Folge gezwungen wird, wegen der öffentlichen Eintragung mehr unverlangte Direktwerbung unbezahlt zu bearbeiten.

Die hier ersichtliche Radikalisierung (ich behaupte, einsichtig zu sein!) spricht auch für sehr, sehr viel Erfahrung mit E-Mails und Anti-Spam-Software. Die Erfahrung führt zu der Erkenntnis, dass der Wert des Menschenlebens mit der Anti-Spam-Software eng miteinander verbunden ist. Opfert man sein Menschenleben, um die Anti-Spam-Software besser anzupassen, dann hat man weniger Lebenszeit für sich; wird die Anti-Spam-Software durch die zusätzliche Arbeit besser, hat man aus diesem Grund mehr Lebenszeit. Auf jeden Fall stehen die von den Absendern von (jeder Form von) Direktwerbung verursachten/getragenen Kosten zu den von den Großempfängern von Direktwerbung getragenen Kosten für den Abwehr von Direktwerbung, bzw. zu der Frage ob überhaupt Kosten entstehen, in einem sehr, sehr krassen Missverhältnis. Dieses krasse Missverhältnis ist zum Teil auch vom Bundestag so vorgegeben und der Bundestag kann erst dann einsichtig werden, wenn der Bundestag die Anti-Spam-Software bei sich ausschaltet.

Technische Probleme mit der eVergabeApp sind nicht notwendigerweise in meiner Verantwortung

Die eVergabeApp wird für drei verschiedene Betriebssysteme angeboten. Bei jedem Betriebssystem muss der Browser anders gesteuert werden, damit der Browser beim Klicken eines Hyperlinks die eVergabeApp startet. Für das Betriebssystem Windows hat das Beschaffungsamt sogar eine Installationsanleitung herausgegeben.

Wenn der Herausgeber der eVergabeApp unter Linux die Browser nicht richtig steuert, beim Klicken eines Hyperlinks die eVergabeApp zu starten, dann ist das Problem nicht bei mir sondern beim Herausgeber. Es wird nicht vorgetragen, dass die eVergabeApp bei anderen Linux Benutzern durch den Besuch eines Hyperlinks im Browser gestartet wird. Ich habe keine öffentlich zugängliche Information gefunden, wo erklärt wird wie die eVergabeApp unter Linux die Browser steuert und was zu tun ist, wenn per Klick im Browser die eVergabeApp nicht startet.

Selbst wenn bei manchen Bietern die eVergabeApp unter Linux per Browserklick startet, wird das an der Sache nichts Wesentliches ändern. Von Linux zu Linux from Scratch gibt es Unterschiede, wenn etwas auf einem Linux System funktioniert, bedeutet das nicht, dass es überall läuft. Die eVergabeApp muss anscheinend von außen gesteuert werden, damit die Anwendung nützlich wird, und diese Steuerung von außen müsste eigentlich in der nicht existierenden Installationsanleitung für Linux beschrieben sein. Vermutlich handelt es sich hier um eine Kleinigkeit, die angepasst werden muss, und ohne diese Kleinigkeit funktioniert das Ganze nicht.

Zudem reicht es nicht aus, in mehreren Kurzanleitungen die Funktionsweise der eVergabeApp zu beschreiben, teilweise in HTML, teilweise in PDF, teilweise mit sich wiederholender Information. Es muss auch eine ausführliche Anleitung existieren, wo abschließend die ganze Information enthalten ist. Wenn diese große Anleitung nicht enthält, wie unter Linux die eVergabeApp von außen so gesteuert werden muss, damit die Anwendung nach dem Start nützlich wird, dann muss ich mich verlassen können, dass diese Information auch nirgendwo anders vorhanden ist.

Erst wenn das Beschaffungsamt den Quellcode der eVergabeApp für Linux veröffentlicht, kann geschaut werden, ob das Problem beim Herausgeber der Software oder bei mir liegt.

In der Vergangenheit gab es anscheinend die Möglichkeit die eVergabeApp mit einer Startdatei zum Laufen zu bringen, da war eine Integration mit den Browsern nicht erforderlich. Diese Funktion wurde bewusst entfernt, die Anleitungen wurden angepasst. Ich kann keinen Grund erkennen, warum die Möglichkeit zum Starten der eVergabeApp mit Startdatei entfernt wurde, diese Funktion hat doch zu keinen Problemen geführt. Die Entfernung der Funktion mit der Startdatei die eVergabeApp zu starten führt aber an sich zu Problemen. Das Problem ist, dass die Funktion, die eVergabeApp mit der Startdatei zu starten, entfernt wurde, und ich das Problem nicht bei mir sehe: ich habe diese Funktionalität nicht selbst aus der Software entfernt, warum sollte die Verantwortung für die Folgen der Entfernung der Funktion bei mir liegen?

Ich habe auch Interesse, dass die Software auf Anhieb funktioniert, weil uns dann das Ganze viel weniger Zeit gekostet hätte.

Ich denke aber nicht, dass die technischen Besonderheiten hier entscheidend sind, Bewerbung per E-Mail hat auch funktioniert.

Kriterium fehlende Referenzen

Öffentliche Kritik an ehemaligem Auftraggeber

Ich habe in der Vergangenheit Arbeit für privatwirtschaftlichen Auftraggeber auf meinen Wunsch beendet und danach den Auftraggeber öffentlich kritisiert. Das Format der Kritik war ein Video, welches ich bei einer bekannten Videoplattform hochgeladen habe. Ich habe dem ehemaligen Auftraggeber einen Hyperlink zum Video geschickt. Der ehemalige Auftraggeber ist Großkunde beim Videoplattformbetreiber und die Firma hinter der Videoplattform ist Großkunde bei meinem ehemaligen Auftraggeber. Der ehemalige Auftraggeber hat beim Videoplattformbetreiber erwirkt, dass das Video verschwindet, öffentlich nicht einsehbar ist. Der ehemalige Auftraggeber teilt mir nicht die Gründe, warum das Löschen der Kritik veranlasst wurde. Ich habe keine Kenntnis über den Inhalt der Korrespondenz zwischen der Betreiberfirma der Videoplattform und meinen ehemaligen Auftraggeber. Wenn ich die Gründe nicht kenne, warum das Video gelöscht wurde, kann ich die Kritik als Video nicht anders aufnehmen, um die Bedenken des ehemaligen Auftraggebers zu berücksichtigen. Nach diesem Ereignis hat die Videoplattform für mich dauerhafte Nachteile eingeführt. Die Nachteile sind nicht gravierend, aber für die Äußerung von Kritik werde ich durch die Videoplattform langfristig bestraft.

Wenn ich ein Unternehmen öffentlich kritisiere, dann kann ich in der Zukunft keine Kontaktdaten - welche ich auch nicht haben muss - bei diesem Unternehmen als Referenz angeben. Es ist nicht vorhersehbar, was passieren wird, wenn die Personen hinter der Referenz von der Vergabestelle kontaktiert werden.

Wenn das Kriterium mit den Referenzen zu eng ausgelegt wird, führt das dazu, dass man ehemalige Auftraggeber nicht öffentlich kritisieren darf, obwohl die Geschäftsverhältnisse längst beendet sind, weil dann die Referenzen nicht mehr zu gebrauchen sind und ohne Referenzen wird man bei öffentlichen Ausschreibungen benachteiligt. Das geht zu weit, es kann nicht sein, dass der Zugang zu öffentlichen Mitteln durch Ausüben von öffentlichen Kritik gegenüber ehemaligen Geschäftspartnern gehindert wird. Ich sehe das Problem nicht bei mir.

Andere Gründe

Ich habe bei einer Firma über zwei weitere Firmen gearbeitet, welche ich als Referenz geben konnte, aber ich habe wirklich keine Kontaktdaten von den Firmen. Wenn der Rundfunkbeitragsservice die Korrespondenz konsequenzenlos aus Datenschutzgründen kurzfristig löschen darf oder muss, dann kann ich auch konsequenzenlos Kontaktdaten mit ehemaligen Auftraggebern löschen. Die Webseite der Firma - www Punkt spark Punkt net — funktioniert heute nicht. Die Firma Spark Networks sitzt in Berlin, ist laut Internet seit Januar im Insolvenzverfahren, und die AG kann vor Ort gehen und sich eine Referenz holen.

Im Grunde genommen kann es vorkommen, dass alle frühere Geschäftspartner nicht mehr auf dem Markt sind und aus diesem Grund es keine Referenzen gibt. Die AG muss damit klar kommen können, ohne dass dabei ein Nachteil für die Bieter entsteht.

Zudem hat das Verlangen von Referenzen Missbrauchspotential. Es ist durchaus möglich, bei einem Auftrag mit mehreren Firmen zu arbeiten, die rechtlich gesehen getrennt sind, es sich aber um den gleichen Auftrag handelt, aber mehrere Referenzen entstehen. Wenn die öffentliche Verwaltung Bieter ausschließt, weil die als Referenz angegebene E-Mailadresse nicht mehr existiert, ist das auch Missbrauch, Zweckentfremdung, und das passiert anscheinend in der Praxis.

Die Handhabung von Referenzen, d.h. wie sich die Referenzstellen verhalten, liegt nicht in der Kontrolle des Staates; der Staat kann nicht wissen, ob die privaten Referenzstellen sich korrekt oder nicht korrekt verhalten, bei inkorrektem Verhalten gibt es keine Folgen. Bei den anderen Bietern ist es durchaus möglich, dass die angegebenen Referenzstellen etwas bestätigen, was gar nicht stimmt. Das konnte ich auch organisieren, um eine unzulässige einseitige Änderung der Vergabeunterlagen zu vermeiden, will ich aber nicht, weil das Unsinn ist.

Ich bitte den AG das anzuerkennen und die Abläufe so zu gestalten, dass die fehlenden Angaben von Referenzen zu keiner Benachteiligung führen. Eine fehlende Referenz darf nicht schlechter bewertet werden, als eine Referenz, wo etwas bestätigt wird, was gar nicht stimmt, und das zugleich nicht erkennbar ist.

Die Referenzen sind nur ein Mittel über Eignung zu überzeugen

Die öffentliche Vergabe hat zum Ziel Personen zu finden, die für die ausgeschriebene Arbeit geeignet sind. Die Arbeit wird letztendlich von natürlichen Personen errichtet. Ob eine natürliche Person für die Arbeit geeignet ist, hängt nicht davon ab, ob die natürliche Person im Angestelltenverhältnis direkt beim Auftraggeber tätig wird, oder als juristische Person (als Ergebnis einer Ausschreibung) dieselbe Arbeit errichtet. D.h. wenn der AG bei einer natürlichen Person im Angestelltenverhältnis Eignung für die Arbeit ohne Referenzen feststellen kann, dann kann dieselbe Feststellung für dieselbe Person ohne Angaben von Referenzen auch bei Ausschreibungen gemacht werden.

Die öffentlichen Ausschreibungen haben zum Ziel geeignete Personen zu finden. Die Referenzen sind ein Mittel das Ziel zu erreichen, über die Eignung zu überzeugen. Ich sage es im Klartext: ich halte das konkrete Mittel der Referenzen in diesem Fall nicht für den Zweck, für das Ziel geeignet. Gegen Abläufe mit solchen Referenzen habe ich nichts einzuwenden, solange der Mangel an Referenzen kein Ausschlusskriterium ist. Wenn die Überzeugung ohne Angabe von Referenzen erreicht werden kann, dann kann man auf die Referenzen verzichten.

Die Ausschreibung ist über Betrieb von E-Mailservern mit Open-Source-Software. Ich habe beschrieben, was ich in diesem Bereich gemacht habe, welche Probleme ich wie gelöst habe. Diesen Text habe ich nicht abgeschrieben, weil da ziemlich einmalige Sachen beschrieben werden und ich nicht weiss, woher ich den Inhalt abschreiben kann. Dieser Text soll nun von jemandem ausgewertet werden, der sich mehr mit dem Betrieb von E-Mailservern mit Open-Source-Software beschäftigt und weniger mit VgV.

Kriterum Umsatz

Um welchen Zweck zu erreichen, existiert dieses Kriterium in dieser Ausschreibung? Ist das ein Mittel oder ist das ein Zweck?

Wie ich bereits erwähnt habe, hat eine Vermittlungsfirma eine Zeitschlitze von einem Tag geöffnet, wo ich mich für diese Stelle über die Vermittlungsfirma bewerben konnte. Hätte ich das gemacht, wäre dann das Kriterium mit dem Umsatz erfüllt. Weil ich diese Zeitschlitze verpasst habe, habe ich mich direkt beworben und angegeben, dass ich das Umsatzkriterium nicht erfülle. Ich erwarte nun die Formulierung eines praktischen Problems für diesen konkreten Fall, welches Problem praktische Auswirkungen hat. Das Problem muss praktisch sein, Zitate von Gesetzen sind an sich genommen keine praktischen Probleme.

Es kann sein, dass der Fehler auch richtig ist! Es gibt drei Formen von Betrieb von E-Mailservern mit Anti-Spam-Software. Das sind zum einen privatwirtschaftliche Unternehmen, für welche es günstiger ist, Geld für den Betrieb von Anti-Spam-Software auszugeben, als das Geld nicht auszugeben und stattdessen die Arbeitszeit für die Bearbeitung durch Arbeitszeitvergütung dauerhaft zu bezahlen. Zum anderen gibt es die öffentlichen Stellen, welche Geld von den Absendern von Direktwerbung, etwa per Telefon, einnehmen und das Geld für Anti-Spam-Software ausgeben.

Und zum dritten gibt es Zusammenschlüsse von Freiwilligen, wo das Geld stets knapp ist und diese Zusammenschlüsse dürfen auch Mailserver haben. Bei dieser Gruppe stellt sich nicht nur die Frage, ob Anti-Spam-Software eingesetzt wird, sondern auch wer die Kosten für den Betrieb, Wartung, Einrichtung von Anti-Spam-Software verursacht und wer die Kosten tragen muss. Die allgemeine Meinung ist, dass die Kosten für die Einrichtung, Wartung der Anti-Spam-Software nicht von den Empfängern von Direktwerbung verursacht werden.

Nun erscheint eine öffentliche Ausschreibung und dieses Umsatzkriterium bestimmt, dass nur diejenigen sich bewerben dürfen, die es in der Vergangenheit geschafft haben, die Empfänger von unverlangter Direktwerbung zu erpressen, Geld auszugeben. Wenn das Erpressungsgeld bezahlt wird, wird versprochen, dass die Erpressten weniger unverlangter Spam bekommen. Wer hingegen kein Geld von den Empfängern von Spam verlangt, damit als Gegenleistung weniger Spam durchsickert, der ist nicht qualifiziert genug für die Ausschreibung.

Ich gebe es im Klartext zu: Das ist sinnlos!

Bitte erklären Sie mir, welches Problem auftreten wird, wenn das Kriterium mit dem Umsatz bei dieser Ausschreibung gestrichen wird.

Das Erpressungsgeld zum Erreichen des Umsatzkriteriums wird verdient durch Sätze, wie: Wenn ich diese Ausschreibung gewinne, dann nehme ich den Antrag auf Herunterfahren der Anti-Spam-Software des Bundestags zurück. In diesem Fall habe ich wirtschaftliche Interessen, dass sich nichts ändert und der Bundestag uneinsichtig bleibt.

Kriterien Betriebshaftpflichtversicherung und Eintrag im Handelsregister

Das Ziel der Betriebshaftpflichtversicherung ist, in Versicherungsfällen einzuspringen und den Schaden zu reduzieren. Ich habe angegeben, dass ich so eine Versicherung abschließen werde, wenn hier ein Vertrag zu Stande kommt. Bevor ein Vertrag zustande gekommen ist, kann es keine Schadensereignisse geben. Welches Problem stellt die Tatsache dar, dass ich während des Bieterverfahrens keine Versicherung habe?

Ich habe angegeben, dass ich mich im Register eintragen werde, wenn ein Vertrag hier abgeschlossen wird. Der Eintrag im Register ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel. Um welches Zweck zu erreichen wird ein Eintrag im Handelsregister verlangt und was für Probleme werden auftreten, außer der nicht Einhaltung eines Selbstzwecks, wenn der Eintrag vom ausgewählten Bieter erst unmittelbar vor Vertragsbeginn erfolgt?

Laut IHK Schleswig-Holstein kann nach der Eintragung ins Handelsregister vorkommen, dass das eingetragene Unternehmen unverlangte Direktwerbung erhält. Die Bearbeitung solcher Werbung entspricht unbezahlte, unfreiwillige Arbeit und der Unternehmer kann nichts machen, um diese unbezahlte Arbeit zu vermeiden oder für die Arbeit entlohnt zu werden. Es spielt keine Rolle, ob die Werbung als Papier, SMS, Fax, Telefonanruf, E-Mail kommt.

Der Staat kann nicht für die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung von den Bietern verlangen, dass sie sich irgendwo öffentlich oder halböffentlich eintragen und dadurch so aussetzen, dass sie unbezahlt und unfreiwillig unverlangte Direktwerbung bearbeiten müssen. Das Bieterverfahren muss die öffentliche Hand anders gestalten, so dass die Bieter zu keinem Zeitpunkt gezwungen werden können gegen ihren Willen unbezahlt unverlangte Direktwerbung zu bearbeiten. Die Teilnahme am Bieterverfahren darf nicht das Risiko erhöhen, unverlangte Direktwerbung zu bekommen. In diesem Sinne und in diesem Fall ist hier mit der Eintragung im Handelsregister zu viel verlangt.

Anmerkung am Rande, zumindest früher war es so, dass ich bei der örtlichen IHK nicht widersprechen konnte, dass die IHK meine Daten verkauft. Die verkauften Daten wurden für unverlangte Direktwerbung verwendet. Wenn das noch der Fall ist, dann kann für die Teilnahme an öffentlichen Vergaben auch keine Kammer-Mitgliedschaft verlangt werden. Weil die Kammer-Mitgliedschaft bedeutet, gegen den eigenen Willen noch mehr unverlangte Direktwerbung unentgeltlich bearbeiten zu müssen, ohne dass man etwas dagegen tun kann.

Kriterium niedrigster Preis

Den unzulässigen Satz “Der Preis ist verhandelbar” ändere ich in “Der Preis ist nicht verhandelbar”.

Die Anpassung des Preises anhand der Inflation ist selbstverständlich und stellt keine unzulässige einseitige Preisanpassungsklausel meinerseits dar. Die Inflation wird von der Zentralbank vorgegeben, gesteuert und durch das Statistikamt gemessen. Eine höhere Inflation führt absolut gemessen zu höheren Steuereinnahmen und gleichzeitig zu höheren Ausgaben meinerseits. Relativ gemessen ändert sich der Preis durch die Preisänderungsklausel nicht. Die Inflation wird von der öffentlichen Hand gesteuert, ich habe keinen Einfluss darauf und auf die Preisanpassung hier. Erwirken die öffentliche Hand, die Vergabestelle, der Bundestag, die Zentralbank Deflation, dann sinkt auch der von mir verlangte Preis. Wenn die Inflation nicht vorhersagbar ist, dann ist der von mir verlangte Preis auch nicht planbar. Die Preisanpassung hängt ausschließlich vom Verhalten, vom Handeln, von den Entscheidungen des Auftraggebers, der öffentlichen Hand ab.

Andere Formulierungen für inflationsbedingte Preisanpassungen werden den Preis als Summe nur unwesentlich beeinflussen, daher spielt die exakte Formulierung mit Stichtagen eine untergeordnete Rolle. In den Vergabeunterlagen hätte die Vergabestelle selbst eine ähnliche inflationsbedingte Preisanpassungsklausel angeben müssen, und keiner wird sich beschweren wenn das unverzüglich jetzt geschieht, dann hätte ich meinerseits die Vergabeunterlagen nicht unzulässig geändert.

Schließlich greift die Preisänderungsklausel erst ab Januar 2028 ein und die AG hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des ersten Vertragsjahres (30.11.2027) zu kündigen. D.h. sollte es nicht zu Deflation für das laufende Jahr kommen, kann die AG verhindern, dass die Preisänderung in Kraft tritt.